Nachbetrachtung zum Bundesparteitag der CDU vom 26.02.2018

die WerteUnion, der Berliner Kreis und die CDL haben – ebenso wie der CDU-Wirtschaftsrat – mit guten Gründen vor und auf dem Bundesparteitag gegen eine Zustimmung für diesen Koalitionsvertrag geworben. So haben wir erreicht, dass es eine für CDU-Verhältnisse recht kontroverse Debatte gab. Etwa 30% der Redebeiträge waren kritisch, darunter auch die von Vertretern der WerteUnion und des Berliner Kreises. Letztlich haben aber nur wenige Delegierte, darunter aber immerhin auch einige Bundestagsabgeordnete, gegen die Vereinbarung gestimmt. Dass wir diese Abstimmung nicht gewinnen würden, war vorher klar, weil der Wille, zu regieren, offensichtlich viele Delegierte dazu bewegt hat, wegen gefühlter Alternativlosigkeit dem Koalitionsvertrag mit geballter Faust in der Tasche zuzustimmen. Wir haben gekämpft, aber die Abstimmung verloren. Das kommt vor in einer Demokratie und deshalb werden wir dieses Ergebnis akzeptieren.

Im Übrigen sollte man wissen, dass die vielzitierten „nur“ 2,7% Gegenstimmen nicht korrekt sind. Es wurde nämlich vergessen, nach Enthaltungen zu fragen und auch, die Anzahl der noch anwesenden Stimmberechtigten zu ermitteln. So wurde einfach unterstellt, dass von maximal möglichen 1.001 anwesenden Stimmberechtigten alle außer den gezählten 27 Gegenstimmen für die Koalitionsvereinbarung gestimmt haben, obwohl viele Delegierte nicht (mehr) anwesend waren bzw. sich enthalten wollten.

Wichtiger als das Ergebnis der Abstimmung ist aber, dass es uns als WerteUnion gelungen ist, eine inhaltliche Erneuerung der CDU auf den Weg zu bringen. Mit getragen durch unsere Aktivitäten wird in der CDU nun wieder intensiv darüber diskutiert, wie die Konservativen in dieser Partei einzubinden sind. Und bei der Einwanderungspolitik wird kaum noch bestritten, dass eine Begrenzung und Steuerung notwendig ist. Dies ist zu einem Teil auch unser Erfolg! Und wir werden sehr sorgsam darauf achten, dass aus diesem Koalitionsvertrag heraus nun die bestmögliche Politik gemacht wird.

Nicht zuletzt haben wir als WerteUnion vor und auf diesem Parteitag viel Aufmerksamkeit und Respekt gewonnen. Dazu hat auch unsere Aktion „GroKo ? Nein danke!“ beigetragen, die wir zum Abschluss auf dem Parteitagsgelände mit einem Banner und einer mobilen Plakatwand (Fahrrad) präsentiert haben.

Allein deshalb hat es sich gelohnt.

Auch die personelle Erneuerung der CDU kommt voran, wenn auch langsam. Aber mit der Neubesetzung des Generalsekretärs wurde eine unserer Forderungen erfüllt. Deshalb werden wir nun auch zeitnah Kontakt zur neuen Generalsekretärin aufnehmen, mit dem Ziel eines Austauschs über eine mögliche Zusammenarbeit. Denn immerhin hat die neue Generalsekretärin ausdrücklich betont, dass sie auch die Konservativen in die Partei einbinden will.

Die WerteUnion wird darauf hinarbeiten, dass es nicht bei diesen ersten Schritten bleibt.

Wir können feststellen, dass es uns in den 11 Monaten unseres Bestehens gelungen ist, neben dem Aufbau eines fast deutschlandweiten Netzwerks eine sehr hohe Medienpräsenz zu erreichen, was ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Umsetzung politischer Inhalte ist. Einige der aktuellsten Berichterstattungen haben wir als Link an dieses Schreiben angefügt.

Auf diesen Erfolgen bauen wir jetzt auf.

Es ist noch ein langer und beschwerlicher Weg, aber wir kommen voran und wissen, dass es der zielführende ist.

 

4 thoughts on “Nachbetrachtung zum Bundesparteitag der CDU vom 26.02.2018”

  1. Es gibt wenigstens einige Wenige in der CDU,die nicht nur Konservativ sind,sondern auch dazu stehen.
    Allen anderen möchte ich folgendes Sagen:
    Ihr folgt einer sozialistisch geprägten Pionierleiterin.Unsere Kanzlerin versucht es jedem Recht zumachen.
    Sie ist zu weich für diesen Job.
    Wohlstand erreichen,sichern ,steigern das ist Ihre Aufgabe,für unser Land und danach sollte erst Europa stehen.
    Schon mal darüber nachgedacht,was passiert wenn infolge eines regnerischen Jahres,so wie letztes Jahr.Mit noch mehr Regen und Sturm,es zu einer Mißernte kommt und der EURO zur selben Zeit maßiv an Wert verliert.Das letztere könnte passieren,Dank der EZB.

  2. Wofür kämpft diese Werteunion eigentlich noch? Eine Partei wie die CDU, die so gut wie keine Bereitschaft zeigt den Wählerwillen umzusetzen, ja nicht einmal mehr sich mit diesem öffentlich auseinanderzusetzen, ist die wirklich noch in der Lage ihren Kurs zu ändern?

    Heinrich Heine hat einmal gedichtet…

    Vertrauet eurem Magistrat,
    Der fromm und liebend schützt den Staat,
    durch huldreich, hochwohlweises Walten,
    Euch ziemt sich s stets das Maul zu halten.

    Man könnte heute noch ergänzen..
    …..Und zu schuften und möglichst viele Steuern zu zahlen!

    1. Lieber Herr von Rheinbaben,
      ihre Frustration ist auch meine Frustration. Insbesondere wenn ich mir die handelnden Personen anschaue. Und tatsächlich, es stellt sich die Frage, was nun?
      Für moch ist es klar, daß diese Partei nicht gehandelt hat, weil sie es nie gelernt hatte. Wir hatten immer eine Parteiführung, die mit den Grundsätzen bzw Werten(!) ihrer Mitglieder übereinstimmte. Dies reflektierten auch die Wählerstimmen.
      Schleichend, nicht plötzlich, ist diese Übereinstimmung nicht mehr vorhanden. Es fehlte die Kontrolle der politischen Führung durch ihre demokratische Legitimation, der Partei.
      Daher ist ihre Frage insofern zu beantworten, daß die Partei, also wir, nicht aif einem Messias im Bundesvorstand warten, sondern in der Basis uns artikulieren.
      Darum geht es, nicht mehr missbraucht zu werden für den Joberhalt von Berufsfunktionären und Parteisoldaten, sondern wieder eine Bestenauswahl zu treffen, die unsere Interessen vertritt.
      Das ist die eigentliche Bedeutung des Begriffes “Mitte der Gesellschaft”. Ncht eine neutrale, politische Haltung, wie es uns suggeriert wird, sondern aus unserer Mitte, repräsentativ.
      Dafür sollten wir kämpfen. Mach Sie Herr von Rheinbaben, da bitte mit!

  3. Vielen Dank für die Ermunterung. Ja, Sie haben recht. Ich bin schon sehr erschüttert, dass sich innerhalb der CDU offensichtlich nicht nur ein Fürstentumdenken etabliert hat, sondern inzwischen sogar die Anwärterschaft auf Thron und Posten wohl von oben nach unten organisiert werden. Die Königin bestimmt ihren Nachfolger und baut ihn auf….. Und der muss sich durch jahrelange Folgsamkeit und Angepasstheit qualifiziert haben. Dieser Eindruck drängt sich immer stärker auf.

    Auseinandersetzung, Widerstreit neuer Ideen, konträre Standpunkte aus denen sich Flexibilität und ein neuer Kurs ergeben könnte scheint es nicht mehr zu geben. Und es ist fraglich in welchem Masse auch Qualifikation, Lebenserfahrung und Wissen um den Alltag eines grossen Teils der Wähler noch gefragte Eigenschaft ist.

    Gibt es aber wirklich keine Alternativen zu den alten und von den Medien von langer Hand beworbenen Gesichtern? Hat die CDU tatsächlich keine Talente mehr? Sind die neuen alten Köpfe wirklich der Garant des viel beschworenen Neuanfangs ?

    Ich kann nur feststellen, ein …weiter so…. wird in den nächsten Jahren den Bürgern derartige finanzielle Opfer abverlangen, so dass der innere Frieden in diesem Land in Gefahr gerät.

    Aber versuchen wir es, diese Partei, die ja auch viele Jahre gut regiert und halbwegs erträglich gewirtschaftet hat zu reformieren. Vielleicht ist es ja doch noch nicht zu spät.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.