Konservative gegen die GroKo”Auch die CDU braucht eine Erneuerung”

Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer CDU-Mitglieder, fordert eine Debatte über “neue Inhalte” für die Partei. “Dann wird sich schnell herausstellen, dass über die Inhalte hinaus eine personelle Erneuerung zwingend notwendig ist”, sagt ihr Vorsitzender Alexander Mitsch.

n-tv.de: Die SPD hat auf ihrem Parteitag am Wochenende nicht nur die Frage entschieden, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen will, sondern auch sehr engagiert über Erneuerung diskutiert. Waren Sie da ein bisschen neidisch?

Alexander Mitsch: Ich bin grundsätzlich nicht neidisch auf SPD-Mitglieder. Aber es ist schon richtig: Viele CDU-Mitglieder würden sich wünschen, dass wir ähnlich wie die SPD diskutieren und abstimmen können. Es ist eine Forderung der Werteunion, dass auch wir eine breite Debatte über die Neuauflage der Großen Koalition führen und in einem Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag abstimmen.
Als Jamaika verhandelt wurde, kündigte Angela Merkel an, dass ein CDU-Parteitag über einen Koalitionsvertrag abstimmen würde. Das gilt jetzt offenbar nicht mehr.Die Parteiführung spürt sehr genau, dass die Stimmung an der Basis nicht gut ist. Sie will nicht das Risiko eingehen, dass ihr die Mitglieder einen Strich durch die Rechnung machen. Dazu ist der Drang, die Macht zu erhalten, zu groß.

Fordern Sie einen Mitgliederentscheid, um die Große Koalition zu verhindern?

Zunächst mal kommt es darauf an, dass wir in der Union wieder offen über Politik diskutieren. Der zweite Punkt ist, dass so wesentliche Themen wie ein Koalitionsvertrag von den Mitgliedern entschieden werden sollten, zumal die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren aus Sicht vieler CDUMitglieder nicht erfolgreich war. Drittens ist es so, dass wir als Werteunion eine weitere Große Koalition sehr, sehr skeptisch sehen. Die Sondierungsergebnisse legen nicht nahe, dass es besser wird in Deutschland. Sie sehen eher nach weiteren vier Jahren Stillstand aus.

Was soll denn anstelle einer Großen Koalition passieren?

Wir plädieren für eine Minderheitsregierung, gebildet aus Union und FDP. Dadurch kommt wieder Bewegung in die politische Debatte, dadurch könnten christdemokratische Positionen am ehesten durchgesetzt werden. Nach vier Jahren Großer Koalition sehen wir nicht, woher hier Dynamik kommen sollte.

Eine Minderheitsregierung würde vermutlich keine vier Jahre halten. Kann es sein, dass Ihr eigentliches Ziel ist, die Amtszeit der Bundeskanzlerin
so rasch wie möglich zu beenden?

Unser eigentliches Ziel ist, dass ursprüngliche CDU-Positionen wieder stärker in den Fokus rücken. In einer Jamaika-Koalition wäre das nicht der Fall gewesen, dafür sind die Gegensätze zu den Grünen zu groß. Auch die Ergebnisse der Sondierungen mit der SPD sind nicht dazu angetan, mehr Unionsthemen durchzusetzen. So bleibt nur die Minderheitsregierung – unabhängig davon, dass wir mit vielen Inhalten, die Frau Merkel in den vergangenen vier Jahren vertreten hat, nicht zufrieden sind.

Latent wird in der CDU ja durchaus über die Zeit nach Angela Merkel diskutiert. Würden Sie sich wünschen, dass eine solche Debatte auch
öffentlich stattfindet?

Wenn die CDU sich aus dem Wahl- und Umfragetief herausarbeiten will, dann muss sie neue Angebote machen. Dazu müssen wir zunächst über neue Inhalte diskutieren. Dann wird sich schnell herausstellen, dass über die Inhalte hinaus eine personelle Erneuerung zwingend notwendig ist.

An welche Inhalte denken Sie?

Es reicht nicht, wirtschaftlich erfolgreich zu sein, wir müssen die Themen aufgreifen, die die Menschen bewegen. Das sind vor allem Sicherheit und Freiheit, klassische Themen der Union. Mittlerweile wird die CDU allerdings links der Mitte verortet, sie ist nicht mehr die Partei der Sicherheit und der Freiheit. Das hat auch mit der Flüchtlingspolitik der CDU zu tun. Umfragen zeigen, dass die Menschen nicht mehr davon überzeugt sind, dass Sicherheit und Freiheit in Deutschland gewährleistet sind. Wir müssen dafür sorgen, dass dies wieder anders wird. Insbesondere brauchen wir eine Wende in der Einwanderungspolitik und mehr Einsatz für die innere Sicherheit.

Welche Personen stehen aus Ihrer Sicht für diese Ziele?

Als Frau Merkel Parteivorsitzende wurde, hätte niemand gedacht, dass sie eines Tages eine so herausragende Position einnehmen würde. Insofern ist es völlig normal, dass sich derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung kein Nachfolger aufdrängt, zumal das von der Parteiführung und dem Kanzleramt gar nicht gewünscht ist. Aber es gibt in der CDU viele gute Leute. Aus den Ländern oder den Reihen der Bundestagsabgeordneten fielen mir fünf oder zehn ein, von denen ich sagen würde, das wären gute Parteivorsitzende oder sogar gute Bundeskanzler.

Namen wollen Sie nicht nennen?

Da gibt es viele zu nennen. Einige Parteifreunde hoffen darauf, dass Friedrich Merz oder Karl-Theodor zu Guttenberg zurückkehren. Das wäre nicht meine erste Hoffnung, auch wenn das gute Namen sind. Ich denke beispielsweise an Thomas Strobl [Vizechef der Bundes-CDU, Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg sowie Innenminister im Kabinett von Ministerpräsident Kretschmann], der sicherlich zu mehr fähig ist. An Carsten Linnemann (Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung), langfristig an jemanden wie Paul Ziemiak (Bundestagsabgeordneter und Chef der Jungen Union). Auch Jens Spahn (Bundestagsabgeordneter, CDU-Präsidiumsmitglied und Finanz-Staatssekretär) wird immer wieder genannt.

3 thoughts on “Konservative gegen die GroKo”Auch die CDU braucht eine Erneuerung””

  1. Guten Tag,
    davon, dass es sowohl für Frau Merkel persönlich als auch für die CDU/CSU und das Land besser gewesen wäre, wenn sie auf die nochmalige Kanzlerkandidatur schon lange vor der Bundestagswahl verzichtet hätte, waren viele CDU-Mitgliedern überzeugt; und wenn es immer wieder heißt, es gäbe niemanden, der sie ersetzen könnte, war und ist das auch falsch.

    Wie stehen Sie bitte, heute dazu und wer – außer Jens Spahn oder Herrn Linnemann käme Ihrer Meinung nach aus der großen CDU/CSU-Fraktion noch in Frage? Vielleicht Herr Röttgen? MfG

  2. Birgit Nest, Bremerhaven:
    Sehr geehrter Herr Mitsch,
    erst einmal möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich heilfroh bin, mich in ihrem Forderungskatalog auf dieser website absolut wiederfinden zu können! …Ich atme regelrecht auf. Als grundsätzliche “Sympathisantin” und früherer Wählerin der CDU habe ich mich seit langem nicht mehr mit dem Linkskurs einer Angela Merkel identifizieren können und habe sie bei der letzten und vorletzten Wahl konsequenterweise auch nicht mehr gewählt…
    Wenn ich nun nicht regelmäßig von Frau Marianne Grimmermann über change.org über aktuelle Entwicklungen informiert werden würde, wüsste ich von Ihrem Kreis gar nichts. Das finde ich eigentlich ziemlich alarmierend. Sagt es mir doch, dass selbst einem politisch sehr interessierten Menschen (der allerdings von den sogenannten Mainstream Medien Abstand genommen hat) solche wichtigen Infos durch die Lappen gehen können. Bedeutet vielleicht auch, abgesehen von der sowieso tendenziösen und lückenhaften Berichterstattung in den MM, dass Sie in der Öffentlichkeit noch zu wenig präsent sind? Um ein Gegengewicht zur AfD zu bilden, fände ich es aber besonders wichtig, ihr nicht alle konservativen Felder zu überlassen. Zufälligerweise habe ich durch die Info von Frau Grimmermann von Ihrem Brief im Magazin “Cicero” (von November!) erfahren, der die Probleme kurz und knapp auf den Punkt bringt. Jeder, der sich angesprochen fühlt, kann sich, so wie ich heute, nach weiteren Informationen im Netz auf die Suche begeben. Ich danke Ihnen jedenfalls sehr für diese längst überfällige, klare Positionierung. Ich werde alles tun, anderen nach meinen Möglichkeiten darüber zu berichten, damit der Konservatismus der ja nicht erst seit heute in großen Teilen der Bevölkerung fälschlicherweise mit einer reaktionären Haltung gleichgesetzt wird, wieder mehr Gewicht erhält. Die CDU braucht meines Erachtens unbedingt eine Erneuerung, bzw. eine Rückbesinnung auf ursprüngliche Werte, wenn sie nicht so enden möchte wie die SPD.
    MfG Birgit Nest

  3. Dass die Union einer personellen Erneuerung bedarf, kann auch Frau Merkels Rede in Davos entnommen werden. Frau Merkel wiederholt seit Jahren die immer selben Forderungen, ohne dass sich etwas ändert.

    Mit der Einwanderungskrise ist noch hinzugekommen, dass sich nach Frau Merkels Ansicht Europa mit besonderer Verantwortung um Afrika als Hilfe bedürftigen „Nachbarkontinent“ zu kümmern habe. Auch Asien und Amerika sind „Nachbarkontinente“. Was soll diese Betonung?

    Auch für Afrika und die Afrikanische Union ist Europa ein Nachbarkontinent. Warum hat Afrika keine Verantwortung gegenüber dem Nachbarkontinent Europa zu übernehmen? Warum immer nur einseitig Europa gegenüber dem Rest der Welt?

    Man sieht: Die personelle Erneuerung der Union ist dringend. Ich wünsche Ihnen Erfolg!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.